Pres­se­mit­tei­lung

Flens­burg als Modellregion

Die Rats­gruppe der Linken hat den Antrag zusam­men mit Grünen und SPD im heuti­gen Sozi­al­aus­schuss einge­bracht, dass sich die Stadt Flens­burg als Modell­re­gion für den kontrol­lier­ten Anbau und die regu­lierte Abgabe von Genus­scan­na­bis bewer­ben soll. Rats­frau Daniela Boll­mann erklärt: “Unser Ziel mit diesem Antrag ist es, dass die Stadt­ver­wal­tung sich als Modell­re­gion für den kontrol­lier­ten Anbau und die regu­lierte Abgabe von Canna­bis mit wissen­schaft­li­cher Beglei­tung bewirbt, um opti­mal vorbe­rei­tet auf die Vorha­ben des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums zu sein. Hier handelt es sich um ein Einspruchs­ge­setz, so dass die Länder die Vorga­ben umset­zen müssen. Die Teil-Lega­­li­­sie­rung oder Entkri­mi­na­li­sie­rung von Canna­bis zu Genuss­zwe­cken kommt.”…

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Bundes­par­tei­tag

Bundes­par­tei­tag in Augsburg

Rund 600 Dele­gierte kommen dieses Wochen­ende in Augs­burg zusam­men und werden das Programm zur Euro­pa­wahl 2024 verab­schie­den. Die Vertre­te­rin­nen werden die Kandi­die­ren­den­liste beschlie­ßen. Die Linke kämpft nach schwie­ri­gen und turbu­len­ten Zeiten wieder um Geschlos­sen­heit und wird ihr poli­ti­sche Profil schär­fen. Der Anfang machte Martin Schir­de­wan mit einer Auftakt­rede und heizte die Genos­sin­nen in der Augs­bur­ger Messe­halle kräf­tig ein. Bert­hold Brecht wurde 1898 in Augs­burg gebo­ren, so nutzte der Partei­vor­sit­zen­der Martin Schir­de­wan die Gele­gen­heit, um an eini­gen Stel­len passende Brecht-Zitate in seiner Rede einzu­ar­bei­ten. „Wenn ein Freund weggeht, muss man die Türe schlie­ßen, sonst wird es kalt.“ – Mit diesem Zitat…

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Pres­se­mit­tei­lung

Die Linke fordert den Rück­tritt von Ober­bür­ger­meis­ter Fabian Geyer

Die Linke fordert den sofor­ti­gen Rück­tritt des Ober­bür­ger­meis­ters Fabian Geyer. Die unzu­rei­chende Koor­di­na­tion im Vorfeld der Jahr­hun­dert­flut und die Abreise des Ober­bür­ger­meis­ters in den Urlaub nach der Kata­stro­phe hat OB Geyer die Stadt und ihre Bewohner:innen in höchs­ter Not gelas­sen. Die Tatsa­che, dass Ober­bür­ger­meis­ter Geyer während der schlimms­ten Flut­ka­ta­stro­phe, die die Stadt seit Jahr­hun­der­ten erlebt hat, ab Sams­tag im Urlaub weilte, ist für Die Linke inak­zep­ta­bel. In einer solch kriti­schen Lage erwar­ten die Bürge­rin­nen und Bürger von ihren gewähl­ten Führungs­per­so­nen eine uner­schüt­ter­li­che Präsenz und effek­tive Krisen­be­wäl­ti­gung. Der Ober­bür­ger­meis­ter hat die Stadt Flens­burg in dieser entschei­den­den Zeit im Stich gelas­sen, anscheinend…

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Arti­kel

Weg mit der Mehr­wert­steuer auf Nahrungsmittel!

Ange­sichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schir­de­wan, Vorsit­zen­der der Partei DIE LINKE: “In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebens­mit­tel­spen­den ange­wie­sen sein. Dass die Tafeln trotz­dem Millio­nen von Menschen versor­gen müssen, ist ein Armuts­zeug­nis für die Sozi­al­po­li­tik der Ampel. Die Bundes­re­gie­rung muss jetzt handeln. Weg mit der unso­zia­len Mehr­wert­steuer auf Grund­nah­rungs­mit­tel, die Menschen mit nied­ri­gen Einkom­men beson­ders trifft. Da wir es gerade im Lebens­mit­tel­be­reich mit einer Gier­fla­tion zu tun haben, also die Super­markt­ket­ten die Preise hoch­trei­ben, muss die Ampel endlich einschrei­ten. Wir brau­chen verbind­li­che Preis­de­ckel für die wich­tigs­ten Lebens­mit­tel. Zudem müssen die Mono­po­lis­ten gesetz­lich verpflich­tet werden, verwertbare…

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Gemein­sam die LINKE erneuern

Infla­tion, Klima, Krieg – Die Krisen drohen uns zu erdrü­cken. Gleich­zei­tig sind die Rech­ten auf dem Vormarsch und die LINKE läuft Gefahr, bei der nächs­ten Bundes­tags­wahl aus dem Parla­ment zu flie­gen. Das darf nicht passie­ren. Wir lassen uns nicht länger gegen­ein­an­der ausspie­len. Eine gerechte Gesell­schaft erkämp­fen wir nur gemeinsam.

Dafür braucht es eine starke linke Partei, die die Probleme an der Wurzel packt und einen spür­ba­ren Unter­schied im Leben der Leute macht. Das hat die LINKE in den letz­ten Jahren leider nicht geschafft. Daher wollen wir die Partei gemein­sam mit dir erneu­ern. Damit die Menschen 2025 eine Wahl haben: Weiter nach rechts in die Vergan­gen­heit – oder nach links in eine gerechte Zukunft für Alle. Dafür brau­chen wir dich!

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